AGB

AGB für Backpacking.de

Backpacking.de ist ein interaktives Online-Angebot der Firma deskstop (näheres siehe Impressum, nachfolgend als „Backpacking.de“ genannt) und zielt auf alle Reiseinteressierten ab. Jeder registrierter User stimmt den folgenden AGB, den Lizenzbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Backpacking.de zu:

1. Geltung dieser AGB / Registrierung

1. Mit Registrierung erklärt sich jeder User mit den nachfolgenden Bedingungen einverstanden und bestätigt die Einsichtnahme in diese AGB mittels gesondertem „klick“.
2. Registrierungsberechtigt ist jede Person. Lässt sich eine Person unter 18 Jahren registrieren, ist die vorherige schriftliche Zustimmung der vertretungsberechtigten Person/en erforderlich. Backpacking.de ist berechtigt, die Personalien, insbesondere das Alter, sich durch geeignete amtliche Ausweispapiere nachweisen zu lassen.
3. Sämtliche Angaben bei der Registrierung gegenüber Backpacking.de müssen wahrheitsgemäß abgegeben werden und dürfen nur den sich registrierenden User beschreiben. Spätere Änderungen der Pflichtangaben sind Backpacking.de umgehend anzuzeigen.
4. Die jeweils aktuellen AGB gelten während der gesamten Nutzungszeit für alle derzeit bestehenden und künftig entstehenden Dienste von Backpacking.de, auch wenn nicht noch einmal auf die AGB verwiesen wird.
5. Backpacking.de behält sich vor, die AGB ohne Angabe von Gründen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden den registrierten Usern vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt und auf der Homepage von Backpacking.de veröffentlicht. Sie werden gegenüber jedem registrierten User zwei Wochen nach Bekanntgabe wirksam, wenn nicht der registrierte User zuvor Widersprochen hat. Auf dieses Widerspruchsrecht wird Backpacking.de in der Mitteilungsemail gesondert hinweisen.

2. Private Nutzung

1. Eine Registrierung darf grundsätzlich nur für private Zwecke erfolgen.
2. Eine gewerbliche Nutzung und /oder Registrierung ist nur mit gesonderter schriftlicher Zustimmung durch Backpacking.de erlaubt.

3. Ziel und Zweck von Backpacking.de

1. Backpacking.de will umfassende weltweite Reiseinformationen online jedem interessierten Reisenden zur Verfügung stellen, eine Plattform für den Erfahrungsaustausch bilden und persönliche Reiseberichte und Reiseinformationen von registrierten Usern veröffentlichen und verbreiten. Dies soll insbesondere durch die Nutzung der aufgebauten und ständig zu erweiternden Datenbank über das Internet ermöglicht werden. Hinzukommen soll die Downloadmöglichkeit eines persönlichen Reiseführers auf einen Datenträger und deren Ausdruckmöglichkeit unter Verwendung aller vorhandenen Text-, Bild-, Ton- und Videobeiträgen (im Weiteren „Beiträge“ genannt).
2. Die Pflege der Datenbank erfolgt durch die Mitarbeiter von Backpacking.de. Die Inhaltlichen Beiträge der Datenbank sollen sowohl durch Backpacking.de als auch durch die registrierten User entworfen und bearbeitet werden.
3. Die Backpacking.de zugrunde liegende Datenbank ist ein urheberrechtlich geschütztes Datenbankwerk gem. § 4 Abs. 2 UrhG.

4. Kostenfreie Veröffentlichung und Nutzung der Web-Site Backpacking.de

1. Die Registrierung zur Nutzungsteilnahme ist kostenlos.
2. Jeder registrierte User darf die Funktionen auf der Web-Site Backpacking.de kostenlos zu privaten Zwecken nutzen.
3. Zu wissenschaftlichen Zwecken und für Unterrichtsveranstaltungen mit einem abgegrenzten Personenkreis, die nicht kommerziellen Zwecken dienen, können die Funktionen des Online-Dienstes von Backpacking.de ebenfalls genutzt werden. Wird eine umfangreiche Nutzung zu solchen Zwecken beabsichtigt, ist die Zustimmung von Backpacking.de einzuholen. Wird eine öffentliche Zugänglichmachung zu wissenschaftlichen Zwecken oder zu Zwecken des Unterrichtsgebrauchs beabsichtigt, ist die Zustimmung von Backpacking.de in jedem Fall einzuholen.
4. Backpacking.de verpflichtet sich gegenüber registrierten Usern kostenfrei die Homepage Backpacking.de für die Veröffentlichung von Beiträgen zum Thema „Rund ums Reisen“ zur Verfügung zu stellen. Die Beiträge werden entsprechend ihrer Rubrik in die Datenbank von Backpacking.de eingeordnet. Die registrierten User sind mit der Veröffentlichung einverstanden.
5. Jeder registrierte User verpflichtet sich, dass nur solche Beiträge veröffentlicht werden, an denen ihm allein die übertragbaren Nutzungs- und Veröffentlichungsrechte, ohne Rechtsbeeinträchtigung Dritter, zustehen. Hat ein registrierter User nur ein beschränktes Urheber- und/oder Verwertungsrecht an einem Beitrag der veröffentlicht werden soll, informiert er Backpacking.de. Anhand der eingereichten Informationen wird über eine Veröffentlichung entschieden werden.
6. Jeder registrierte User ist verpflichtet, keinerlei Beiträge zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht verstoßen (z.B. kopierte Texte ohne ein entsprechendes Nutzungsrecht, rassistische, ehrverletzende Beiträge) oder pornographischen Inhalts sind. Gleiches gilt für die Verlinkung auf fremde Internetseiten, soweit diese Internetseiten rechtswidrige oder pornographische Inhalte jedweder Art enthalten.
7. Wird eine Rechtsverletzung vermutet, kann Backpacking.de unverzüglich den Beitrag oder den entsprechenden Link entfernen.
8. Backpacking.de behält sich vor, in der Zukunft angemessene Werbung zu schalten.
9. Backpacking.de behält sich vor, weitere Funktionen und Dienste gegen Entgelt anzubieten. Die registrierten User werden hierüber rechtzeitig informiert.

5. Bearbeitungsrecht von Beiträgen anderer User bzw. durch andere User

1. Jeder registrierte User erhält das Recht, schriftlich verfasste Beiträge anderer registrierter User zu bearbeiten, abzuändern und zu ergänzen. Auf die ideellen Interessen des ursprünglichen Verfassers ist nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen. Es dürfen keine entstellenden Veränderungen und Bearbeitungen vorgenommen werden. Veränderungen und Ergänzungen können z.B. zur Aktualisierung von Reiseinformationen vorgenommen werden.
2. Jeder registrierte User stimmt zu, dass die von ihm verfassten Beiträge sowohl durch Backpacking.de als auch durch andere registrierte User bearbeitet und (teilweise) gelöscht werden dürfen.

6. Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an den veröffentlichen Beiträgen

1. Der registrierte User räumt Backpacking.de durch die Veröffentlichung seiner Beiträge auf der Homepage von Backpacking.de räumlich unbeschränkt ein Recht zur zweckentsprechenden Nutzung, Vervielfältigung und Verbreitung der veröffentlichten Beiträge für die Online-Dienste und die dazugehörige Datenbank von Backpacking.de ein. Dies gilt sowohl für die Ur- oder gemäß Ziffer 5 b geänderten Fassungen der Beiträge. Mit jeder neuen Veröffentlichung oder Veränderung an veröffentlichen Beiträgen wird der unter dieser Ziffer beschriebenen Rechtsübertragung erneut konkludent zugestimmt.
2. Insbesondere werden Backpacking.de die Rechte eingeräumt:
1. Das Recht zur Einspeicherung und Einfügung der Beiträge in die Web-Site von Backpacking.de sowie in die der Web-Site zugrunde liegenden Datenbank
2. Das Recht, die Beiträge der Öffentlichkeit ganz oder teilweise zugänglich zu machen, insbesondere durch die Möglichkeit
1. des Herunterladens und Speicherns von Beiträgen auf Computer Festplatten, Handys, andere geeignete Datenträger sowie mobile Endgeräte zur privaten Nutzung
2. des Abrufens der Daten in Verbindung mit GPS-Daten oder sonstigen Geodaten an jedem Standort weltweit zur privaten Nutzung
3. des Betrachtens der Beiträge und dem Recht zum Ausdrucken von Beiträgen zur privaten zweckentsprechenden Nutzung
4. der Online-Recherche in der Datenbank
5. der Online-Recherche zu Forschungszwecken und für den Unterrichtsgebrauch
3. Das Recht, die Beiträge auf Abruf von Besuchern der Web-Site hin zu vervielfältigen.
3. Alle übertragenen Rechte sind durch Backpacking.de gemäß den Voraussetzungen von § 34 UrhG weiter übertragbar.
4. Backpacking.de ist berechtigt, die veröffentlichten Beiträge auch in Verbindung mit Werken anderer Rechteinhaber oder ausschnittsweise zu benutzen, zu bearbeiten oder zu ergänzen.
5. Backpacking.de ist berechtigt die Beiträge zu Werbezwecken für den Datenbankdienst von Backpacking.de zu nutzen.
6. Sämtliche an der Web-Site oder einzelner ihrer Teile oder durch Benutzung auf der Web-Site entstehende Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte liegen bei Backpacking.de.
7. Die Rechtseinräumung durch die registrierten User und die Nutzung der Beiträge ist für Backpacking.de unentgeltlich. Im Gegenzug werden die umfassenden Möglichkeiten für die registrierten User bereitgestellt.
8. Jeder registrierte User kann die Rechtsübertragung an einem Beitrag mit einer Frist von einem Monat schriftlich gegenüber Backpacking.de kündigen. Andernfalls ist die Nutzung und Verwertung der Beiträge zeitlich unbegrenzt. Backpacking.de verpflichtet sich im Falle der Kündigung, die unbearbeiteten Beiträge aus der Datenbank zu löschen und von der Homepage Backpacking.de zu nehmen. Ein Anspruch auf Löschung von bereits bearbeiteten Beiträgen besteht nur in Ausnahmefällen, wenn der Bearbeiter zustimmt oder die Bearbeitung nur ganz unerheblich war.

7. Anderweitige Veröffentlichung und Quellenangabe

1. Jeder registrierte User verpflichtet sich, die von ihm veröffentlichen Beiträge nicht ohne Zustimmung von Backpacking.de zu gewerblichen Zwecken von Konkurrenzunternehmen anderweitig zu lizenzieren. Die Zustimmung darf verweigert werden, wenn sachliche Interessen von Backpacking.de entgegenstehen.
2. Eine anderweitige Lizenzierung von Beiträgen anderer registrierter User ist nur mit Zustimmung von Backpacking.de oder dem betroffenen User erlaubt. Soweit die anderweitige Lizenzierung gewerblichen Zwecken eines Konkurrenzunternehmens dienen soll, ist in jedem Fall die Zustimmung von Backpacking.de einzuholen.
3. Bei jeder anderweitigen Veröffentlichung von Beiträgen aus der Datenbank von Backpacking.de ist immer die Quelle „Backpacking.de“ anzugeben.

8. Nennung des Namens

1. Jeder registrierte User hat das Recht und ist damit einverstanden, dass sein Name dem eigenen veröffentlichen Beitrag zugeordnet werden kann. Die Namen der User die einen Beitrag veröffentlicht haben, können durch einen Link, der in den veröffentlichen Beitrag integriert wird, aufgerufen werden. Die registrierten User können sich auch Pseudonymnamen geben.

9. Haftung von Backpacking.de

1. Backpacking.de haftet nicht für den Inhalt von gegebenen Reiseinformationen und gibt keinen Anspruch auf Vollständigkeit (z.B. von Reisezeiten, Öffnungszeiten etc.). Insbesondere wird nicht für die Inhalte der Beiträge der registrierten User gehaftet sowie für die Inhalte von Internetseiten auf welche durch registrierte User ein Link gesetzt wurde. Dies gilt vor allem bei Verstößen gegen das Recht am geistigen Eigentum (Markenrecht, Urheberrecht etc.). Sobald Rechtsverletzungen Backpacking.de bekannt werden, oder solche vermutet werden, wird Backpacking.de diese durch Löschung des betreffenden Beitrags beseitigen.
2. Backpacking.de ist bestrebt die von Backpacking.de und seinen Mitarbeitern erstellten Beiträge und gesetzten Links auf andere Internetseiten auf Rechtmäßigkeit hin zu kontrollieren. Eine ständige Kontrolle ist allerdings nicht praktikabel. Es werden in der Regel Internetseiten auf die ein Link durch Backpacking.de gesetzt wurde nur bei Verdacht einer Rechtsverletzung erneut überprüft und gegebenenfalls sofort gelöscht. Eine Haftung für die gesetzten Links wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Backpacking.de und seinen Mitarbeitern übernommen.
3. Backpacking.de übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten, die die registrierten User bei der Anmeldung abgegeben haben oder für sonstige durch die registrierten User generierten Inhalte. Es wird keine Haftung für den Missbrauch der zugänglichen Informationen gegeben.
4. Backpacking.de haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche, immaterielle oder sonstigen Schäden, die sich aus der Nutzung des Services von Backpacking.de ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Backpacking.de oder seinen Mitarbeitern beruht.
5. Es wird von Backpacking.de keine Haftung für den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb des Serviceangebotes gewährt. Durch z.B. Wartungsarbeiten oder technische Störungen ist ein Ausfall des Online Angebotes möglich.
6. Es wird keine Haftung für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzungsdaten der registrierten User durch Dritte (z.B. Hackerangriff auf die Datenbank) übernommen. Ebenfalls ist Backpacking.de nicht verantwortlich für den Missbrauch von Informationen die die registrierten User Dritten selbst zugänglich gemacht haben.

10. Haftung des registrierten Users

1. Der registrierte User versichert und steht dafür ein, dass er Inhaber der Nutzungsrechte an dem jeweils von ihm veröffentlichen Beitrag ist und frei über ihn verfügen kann. Es wird garantiert, dass die Beiträge frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes deutsches Recht verstoßen (z.B. verfassungsfeindliche Propaganda, Aufruf zu Straftaten etc.) und keinen pornographischen Inhalt aufweisen. Sollte sich später herausstellen, dass Rechte Dritter oder deutsche Gesetze einer Veröffentlichung entgegenstehen, hat der registrierte User seine betroffenen Beiträge unverzüglich von der Web-Site Backpacking.de zu nehmen und Backpacking.de hierüber zu informieren.
2. Die von registrierten Usern gesetzten Links auf Internetseiten anderer Betreiber dürfen ebenfalls keine rechtswidrigen oder pornografischen Inhalte haben.
3. Backpacking.de kontrolliert nicht jeden einzelnen Beitrag vor der Veröffentlichung auf Rechtsverletzungen. Jeder registrierte User stellt Backpacking.de von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt die Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere gilt dies für Verpflichtungen und Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere registrierte User, wegen der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstigen Rechten ergeben.
4. Eine Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern jeglicher Art sind über die angebotenen Dienste von Backpacking.de verboten. Für Schäden hieraus haftet der verantwortliche registrierte User selbst.
5. Soweit in Beiträgen persönliche Daten (z.B. Email, Homepage, Telefon- Faxnummer), Fotos, Videos etc. von Dritten bekannt gegeben werden, die das Persönlichkeitsrecht betreffen oder vertraulicher Natur sind, ist die vorherige Zustimmung der Betroffenen erforderlich. Jeder User haftet für Rechtsverstöße allein.
6. Die Dienste von Backpacking.de dürfen von den registrierten Usern ohne schriftliche Zustimmung von Backpacking.de nur für private Zwecke verwendet werden. Untersagt ist die Anpreisung von Waren oder Dienstleistungen oder sonstige Werbung sowie die Aufnahme von Kontakten zu anderen Usern zu diesen Zwecken.
7. Der registrierte User verpflichtet sich, Backpacking.de schadlos von jeder Art von Klagen, Schäden und sonstigen Forderungen zu halten, die durch den Missbrauch des Serviceangebotes von Backpacking.de entstehen und durch den Verstoß gegen diese AGB entstehen können. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwaltskosten).

11. Unterstützung bei Rechtsverletzungen

1. Unterliegt ein veröffentlichter Beitrag eines registrierten Users Schutzvorschriften, wie z.B. dem Urhebergesetz, wird der betroffene User bei einer Rechtsverletzung durch Dritte, die für Backpacking.de nachteilig ist, Backpacking.de bei der Rechtsverfolgung unterstützen.

12. Elektronischer Hackerangriff und Vertragsstrafe

1. Elektronische Angriffe jeglicher Art (z.B. Hacking Versuche zur Umgehung der Sicherheitsbarrieren; Nutzung von Programmen die zum Auslesen von Daten dienen; vorsätzliches Anwenden von Viren, Würmern Trojanern; Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren die Dritte oder Backpacking.de schaden sollen; Brut Force Attacken, massenweise Spamming) auf die Datenbank, das Netzwerk oder die Online Dienste von Backpacking.de sind verboten.
2. Die registrierten User verpflichten sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen (Ziffer 12 a) eine von Backpacking.de nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 5.000,- EUR auf die erste Anforderung hin zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe kann vom zuständigen Gericht überprüft werden.
3. Der registrierte User verpflichtet sich bei Verstoß gegen das Verbot von elektronischen Angriffen (Ziff. 12 a) eine Strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

13. Kündigung

1. Jeder registrierte User hat das Recht seine Registrierung jederzeit mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Anzeige oder per Email an info@backpacking.de aufzuheben. Ziffer 6 h bleibt hiervon unberührt.
2. Backpacking.de kann mit einer Frist von einem Monat jedem registrierten User das Nutzungsverhältnis ohne Angabe von Gründen kündigen. Aus besonderem Anlass, z.B. bei Verstößen gegen die aktuellen AGB, besteht das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Widerspricht ein registrierter User der Geltung neuer AGB (Punkt 1. e.), besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht.
3. Im Falle der außerordentlichen Kündigung durch Backpacking.de aufgrund eines Rechtsverstoßes oder eines Verstoßes gegen die geltenden AGB, bleibt die Einleitung von zivil- oder strafrechtlichen Schritten vorbehalten.
4. Das Kündigungsrecht gem. Ziffer 6 h besteht unabhängig von den Kündigungsrechten nach a. und b. dieser Ziffer.
5. Neben der Kündigung bleibt Backpacking.de das Recht erhalten, ohne Angabe von Gründen unter Ausschluss jeglicher Ersatzansprüche der registrierten User das Serviceangebot ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung einzustellen und sämtliche Nutzungsdaten zu löschen.

14. Einbeziehung Dritter

1. Backpacking.de darf Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums seiner Dienste beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt

15. Datenschutz

1. Die Daten werden nach den Bestimmungen des RStV, des TMG und des BDSG verarbeitet. Hiernach darf Backpacking.de personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Vertragsabwicklung oder Leistungserbringung erforderlich ist. Gespeichert werden von den registrierten Usern die jeweils vollständigen Namen, die Geburtsdaten und die Kontaktdaten (Anschrift, Telefon oder Email). Mit Aufhebung der Registrierung (Ziffer 13) werden die betreffenden Daten gelöscht. Wird auch das Nutzungs- und Veröffentlichungsrecht gem. Ziffer 6 h gekündigt, führt dies ebenfalls zur Löschung der zu diesem Zweck gespeicherten Daten.
2. Backpacking.de wird erlaubt, für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Internetdienstes Nutzungsprofile der registrierten User bei Verwendung von Pseudonymen (Anonymisierung der Daten) zu erstellen. Diese Form der Datenverarbeitung kann jeder registrierte User jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber Backpacking.de unter der Email:datenschutz@backpacking.de oder schriftlich widerrufen. Die Leistungen von Backpacking.de gegenüber registrierten Usern wird unabhängig von einem Widerruf erbracht.
3. Unter dem gesonderten Link Datenschutzerklärungen finden sich weitere Informationen zum Datenschutz.

16. Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB und Lizenzbestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, auf die auch nicht mündlich verzichtet werden kann.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmungen gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke.
4. Erfüllungsort ist Dresden /Deutschland. Sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des HGB sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Dresden.